[Zeitschrift Entwicklungspolitik, Frankfurt,
April 2004, Kommentar]
von Christoph
Stückelberger, Zentralsekretär von Brot für alle, Bern und Professor für Ethik an der Theologischen
Fakultät der Universität Basel
Die ambitiösen acht Millenium Development Goals (MDG’s) der UNO aus dem Jahr 2000 für das Jahr 2015 gelten heute weitgehend als Referenzziele für staatliche Entwicklungszusammenarbeit und –politik. Ihre Verabschiedung ist insofern ein Erfolg, als sich die Staatengemeinschaft auf gemeinsame, quantifizierbare Entwicklungsziele mit konkretem Zeitrahmen einigen konnte, wie zum Beispiel der Halbierung der Zahl der Armen von 842 auf 400 Millionen Menschen, Männer und Frauen mit ihren Kindern, die mit weniger als 1 US-Dollar pro Tag leben müssen. Nahrung, Gesundheit, Bildung, Gemeinschaft, also die Deckung der Grundbedürfnisse ist die Stossrichtung der Milleniumsziele. Niemand kann etwas dagegen haben, schon gar nicht Hilfswerke. Die MDG’s sollen ja auch für die private Entwicklungszusammenarbeit einen Referenzrahmen für die Strategien der Armutsbekämpfung bilden.
Dennoch ist es nötig, auf Dilemmatas und Schwierigkeiten mit den MDG’s hinzuweisen. Ich nenne vier:
· Diese Milleniumsziele formulieren weitgehend nur quantifizierbare Ziele, die zudem bekanntlich mit erheblichen statistischen Unschärfen verbunden sind, da in vielen Entwicklungsländern die statistischen Erhebungen noch äusserst mangelhaft sind. Die qualitativen und politischen Aspekte werden aus diesen Zielen natürlich durch die Staatengemeinschaft lieber ausgeklammert. Reduktion von Armut lässt sich aber nicht erreichen, wenn nicht auch über Macht, ungerechte Verteilstrukturen und über Akkumulation von Reichtum gesprochen wird. Die in Aprodev zusammengeschlossenen protestantischen Hilfswerke Europas haben in ihrem Studienprozess „Christianity, Poverty and Wealth“ auf den Zusammenhang von Armut und Reichtum hingewiesen.
· Wohl kaum jemand glaubt an die Erreichung der grossartigen Ziele in der relativ kurzen Zeit von nur noch elf Jahren bis zum Jahr 2015. Damit ergeben sich mit solch globalen Entwicklungspolitiken ernsthafte Glaubwürdigkeits- und Motivationsprobleme. Die MDG’s teilen das Schicksal der Aktionspläne der grossen UNO-Weltkonferenzen wie Rio, Kairo, Kopenhagen, Peking und im letzten Dezember der Weltinformationsgipfel WSIS in Genf sowie ihre +5 und +10-Kinder. Einerseits können und müssen sie für die multilaterale wie nationale Entwicklungspolitik einen Anreiz für zielgerichtete Politik und Prioritätensetzung bilden, andererseits führen sie zwangsläufig zu Meldungen über das Nichterreichen von Zielen und damit Misserfolge, obwohl es zahlreiche und eindrückliche Entwicklungserfolge zu verzeichnen gibt. Misserfolgsmeldungen wirken lähmend und demotivierend in der Bevölkerung wie in der Politik.
· Die MDG’s kosten und verlangen Erhöhungen der Entwicklungszusammenarbeit und Umlagerungen. In einem Umfeld leerer Staatskassen lösen sie deshalb nun zahlreiche nutzlose und widerliche Statistik-, Rechnungs- und Legitimierungsübungen aus, indem die Staaten glaubhaft machen wollen, was sie an zusätzlichen Beiträgen zur Erreichung der MDG’s leisten, obwohl sie faktisch weniger tun. Die Ausweitung und damit Aufweichung der Kriterien dessen, was von der DAC, dem Entwicklungkommittee der OECD, als Entwicklungshilfe angerechnet werden kann – von Migrationsausgaben bis zu militärischer Sicherheit - ist ein sprechendes Beispiel dafür. Die Unterordnung der Entwicklungspolitik unter die Ziele der Aussenpolitik (vgl. ZEP 1/2/04, S. 17) schadet der Erreichung der MDG’s zusätzlich. Dagegen haben Hilfswerke bei ihren Regierungen entschieden anzukämpfen. Die Schweizer Regierung gehört zu jenen, die sich gegen die Ausweitung der Anrechenbarkeit wehrt. Sie wird aber aus innenpolitischen Gründen mitziehen müssen, wenn es alle andern Länder tun, sodass auch die Schweiz dann plötzlich ohne einen Rappen mehr Entwicklungshilfe zu leisten mit buchhalterischen Tricks ihr Ziel der 0,4 Prozent des BSP für Entwicklungszusammenarbeit erreichen wird.
· Liegt solchen Entwicklungszielen nicht letztlich ein lineares Entwicklungs- und Fortschrittsparadigma zugrunde, das davon ausgeht, dass schrittweise und planbar die wichtigsten Übel der Menschheit wie Hunger und Krankheit ausgerottet werden können?
Welche Lösungen gibt es für diese Dilemmatas? Ich sehe vier:
· Politische Ehrlichkeit: Es braucht Parlamentarier und Entwicklungsministerinnen, die den Mut zur Ehrlichkeit haben. Unwürdigen Buchhaltungsübungen verweigern sie die Gefolgschaft und gestehen ein, dass der politische Wille fehlt, ernsthafte Schritte zur Umsetzung der selbst gesteckten Ziele auf eine globale Weltsozialpolitik hin zu tun. Ehrlichkeit ist der erste Schritt zur Mobilisierung.
· Moratorium für neue Ziele: Bevor immer neue Ziele in immer neuen Konferenzen verabschiedet werden, ist die Umsetzung der bisherigen Aktionspläne einzufordern. Das gilt nicht nur für die WTO-Agenda, sondern auch für UNO-Weltkonferenzen und MDG’s. Der Zwang zum Neuen, der eine Folge der Mechanismen der Demokratie (Wiederwahl erfordert neue Programme) und des Marktes (alte Produkte müssen je neu vermarktet werden) ist zu ersetzen durch eine Wiederentdeckung der Tugend der Beharrlichkeit, Hartnäckigkeit und Vertragstreue.
· Kairos statt linearer Fortschritt: Das christliche Bild von Heilsgeschichte geht nicht von einem linearen Fortschritt aus, sondern von einem ständigen Kampf zwischen lebensfördernden und lebensfeindlichen Kräften und der damit verbundenen Daueraufgabe, das Lebensfördernde zu stützen, mit oder ohne statistischem Erfolg. Der Kairos, die je neue Entscheidung für das Lebensfördernde im richtigen Moment, ist das Entscheidende.
· Menschen statt Zahlen: Vor kurzem besuchte ich Reisbauern in Indonesien (Projektpartner). Vater Moto, Mutter Mariana, die beiden Kleinkinder Eko und Fitriana leben ausserhalb des Dorfes Sei Kayu auf der Insel Kalimantan in Indonesien. Wenn sie auf ihren nur 1,5 ha Reisfeldern sich wenigstens selbst versorgen und nicht hungern müssen und die Hälfte ihrer 1'000 kg Jahres-Reisernte verkaufen können, dann ist das ein kleiner Entwicklungserfolg. Er macht Sinn unabhängig von statistischen Erhebungen. Jede Träne, die einem Kind abgewischt werden kann, ist ein Stück Kairos, ist theologisch gesprochen Anwesenheit Gottes. Damit ist keineswegs einer individualethischen Verengung der Entwicklungspolitik das Wort geredet! Vielmehr wird der Demotivierung von Statistiken die Motivationskraft von Menschenaugen entgegengesetzt.