Grundwerte
und Prioritäten globaler Entwicklung
Ethische
Herausforderungen der Entwicklungspolitik
aus
Sicht eines christlichen Hilfswerkes
Zentralsekretär Brot für alle, Schweiz
Professor für Ethik an der Theol. Fakultät der Universität Basel
Tagung in der Evangelischen Akademie Bad Boll, 5.-7. März 2004
Veröffentlicht in Zeitschrift für Entwicklungspolitik, 14/15 2004, S. 34-38
Die Reflexion der ethischen Herausforderungen der Entwicklungspolitik hat Entwicklungspolitik zunächst vor dem Hintergrund von allgemeinen geo- und nationalpolitischen Tendenzen zu sehen. Ich gehe dabei heute, im Jahr 2004, von folgenden Beobachtungen und Annahmen aus:
Die Hegemonie der USA („G1“) setzt sich noch eine Weile fort und blockiert resp. beeinflusst massiv mit der faktischen Vetomacht viele multilaterale Prozesse. Die EU wie die Staatengruppe der G8 schwankt zwischen Eigenständigkeit gegenüber der G1 und dem Bemühen um Einheit und Freundschaft. Eine ernstzunehmende Alternativmacht entsteht dann, wenn China, Indien und Brasilien (G3) als die drei Elefanten unten den Entwicklungsländern sich auf gemeinsame Positionen zum Beispiel in der Handelspolitik einigen können. Gleichzeitig vertieft sich damit der Graben und die Spannung zwischen diesen grossen und den zahlreichen kleinen Entwicklungsländern (LDC’s), insbesondere in Subsahara Afrika, indem diese grossen Entwicklungsländer die Märkte der kleinen mit Gütern überschwemmen.
Auf nationaler Ebene gewinnen rechtsbürgerliche, national orientierte Parteien weiter an Boden, was den Stand weltoffener Entwicklungspolitik weiter erschwert. Weitere Terroranschläge oder sichtbare (nicht nur die schleichenden) Umweltkatastrophen können hier allerdings das Bewusstsein der Notwendigkeit internationaler Solidarität auch wieder stärken. Die Spitze der Liberalisierungs- und Deregulierungspolitik ist überschritten und Re-Regulierungslösungen und partielle Protektionismen gewinnen wieder an Boden.
Die ambitiösen acht Millenium Development Goals (MDG’s) der UNO aus dem Jahr 2000 für das Jahr 2015 gelten als Referenzziele für staatliche Entwicklungszusammenarbeit und –politik.[1] Ihre Verabschiedung ist insofern ein Erfolg, als sich die Staatengemeinschaft auf gemeinsame, quantifizierbare Entwicklungsziele mit konkretem Zeitrahmen einigen konnte, wie zum Beispiel der Halbierung der Zahl der Armen, die mit weniger als einem US Dollar pro Tag leben müssen. Insofern sollen die MDG’s auch für die private EZA einen Referenzrahmen bilden. Andererseits sind es weitgehend nur quantifizierbare Ziele mit einer Untergewichtung qualitativer Aspekte und all den bekannten statistischen Unschärfen, da in vielen Entwicklungsländern die statistischen Erhebungen noch äusserst mangelhaft sind. Zudem glaubt kaum jemand an die Erreichung der Ziele in der relativ kurzen Zeit von nur noch elf Jahren bis zum Jahr 2015. Damit ergeben sich mit solch globalen Entwicklungspolitiken – nicht zum ersten Mal - ernsthafte Glaubwürdigkeits- und Motivationsprobleme: Einerseits können sie für die multilaterale wie nationale Entwicklungspolitik einen Anreiz für zielgerichtete Politik und Prioritätensetzung bilden, andererseits lösen sie nun zahlreiche nutzlose und widerliche Statistik-, Rechnungs- und Legitimierungsübungen aus, indem die Staaten glaubhaft machen wollen, was sie an zusätzlichen Beiträgen zur Erreichung der MFG’s leisten, obwohl sie faktisch weniger tun. Die Ausweitung und damit Aufweichung der Kriterien dessen, was von der DAC, dem Entwicklungskomitee der OECD, als Entwicklungshilfe angerechnet werden kann, ist nur ein Beispiel dafür. Zudem können Ziele wie die MDG’s die Motivation zur Entwicklungszusammenarbeit in der Bevölkerung weiter schwächen, indem immer wieder vom Nichterreichen von Zielen und damit von Misserfolgen berichtet wird, obwohl es zahlreiche und eindrückliche Entwicklungserfolge zu verzeichnen gibt[2]. Zudem ist zu fragen, ob solchen Zielen nicht letztlich ein lineares Entwicklungs- und Fortschrittsparadigma zugrunde liegt, das davon ausgeht, dass die Übel der Menschheit ausgerottet und ein leidfreies Leben auf der Erde herstellbar ist.
So besteht das ethische Dilemma solcher Ziele darin, dass sie einerseits ebenso nötig sind wie Regierungsprogramme und quantifizierbare Mehrjahresstrategien von Hilfswerken, dass sie aber andererseits zumeist auf Quantifizierbares reduziert sind. Das christliche Bild von Heilsgeschichte geht nicht von einem linearen Fortschritt aus, sondern von einem ständigen Kampf zwischen lebensfördernden und lebensfeindlichen Kräften und der damit verbundenen Daueraufgabe, das Lebensfördernde zu stützen, mit oder ohne statistischem Erfolg.
Deshalb ist neben quantifizierbaren globalen Zielen und dem Streit um Statistiken gerade aus Sicht christlicher Entwicklungspolitik der Blick auf das Einzelschicksal wichtig. Vor kurzem besuchte ich Reisbauern in Indonesien (Projektpartner). Vater Moto, Mutter Mariana, die beiden Kleinkinder Eko und Fitriana leben ausserhalb des Dorfes Sei Kayu auf der Insel Kalimantan in Indonesien. Wenn sie auf ihren nur 1,5 ha Reisfeldern sich wenigstens selbst versorgen und nicht hungern müssen und die Hälfte ihrer 1000 kg Jahres-Reisernte verkaufen können, dann ist das ein kleiner Entwicklungserfolg. Er macht Sinn unabhängig von statistischen Erhebungen. Jede Träne, die einem Kind abgewischt werden kann, ist ein Stück „Fortschritt„, ist theologisch gesprochen Anwesenheit Gottes. Damit ist keineswegs einer individualethischen Verengung der Entwicklungspolitik das Wort geredet! Vielmehr soll der Demotivierung von Statistiken die Motivationskraft von Kinderaugen entgegengesetzt werden. Die sehr positiven Echos auf mein neuestes Büchlein „Kraft aus dem Süden“, das ohne Statistiken schlicht vierzig kurze konkrete Erfolgsgeschichten der Entwicklungszusammenarbeit erzählt und bebildert, ist eine Bestätigung dafür.[3]
Für eine ethisch
fundierte Entwicklungspolitik ist entscheidend, von welchem Menschenbild sie
ausgeht: Was ist die Rolle, Aufgabe und Verantwortung von uns Menschen im Ganzen
der Schöpfung? Wie wir die Ansprüche, Rechte und Pflichten von uns und der
andern sehen, hängt entscheidend vom Menschenbild ab. Das christliche
Menschenbild des 21. Jahrhunderts kann nicht mehr von – in ihrer Zeit richtigen
– biblischen Bildern wie der Mensch als „Krone der Schöpfung“, als „König“, als
„Kind Gottes“ ausgehen, da all diese Bilder primär von Über- und Unterordnung
ausgehen. Aber auch die säkularen Bilder des Menschen als autonomem, alles
selbst bestimmenden Subjektes, oder des Global players oder des „Kunden als
König“ reicht nicht für ein verantwortungsvolles Handeln. Partnerschaftlicher
ist das Bild Jesu, der seine Jünger „Freunde, nicht mehr Knechte“ nennt (Joh
15,15).
Neu zu entdecken
und für die christliche Ethik allgemein wie die Entwicklungs- und Umweltethik
im speziellen fruchtbar zu machen ist das Bild vom Menschen als Steward und
Careholder.
Der oder die
Steward[4] ist verantwortlich für die ihm oder ihr
anvertraute Haushaltung. Stewardship heisst also, das Eigentum von jemand
anderem verantwortlich und kreativ managen, verwalten und gestalten. Der
Haushalter oder die Haushälterin – deutsch sind die Begriffe kaum noch
brauchbar und durch Managerin oder Manager zu ersetzen – sind eben nicht
Besitzer, sondern gegenüber dem Besitzer verantwortlich. Das gilt für den
Menschen gegenüber Gott im Umgang mit der Schöpfer und dem ganzen „Haus Erde“.
Stewardship ist eng mit dem heutigen Modewort Accountability verbunden, der
transparenten Rechenschaftspflicht gegenüber den Besitzern und übrigen
Stakeholders. Damit kommt ein anderes Menschenbild in Blick als jenes vom
„Global Player“, wie es vor allem für Transnationale Unternehmen gebraucht
wird. Beim „Global Player“ ist weniger die Verantwortung, als der Kampf mit den
wenigen globalen Konkurrenten einer Branche um die Vorherrschaft auf dem
Weltmarkt handlungsleitend.
Dieselbe Grundhaltung wie beim Steward kommt im Begriff des Careholders zum Ausdruck. Während der Shareholder Besitzer von shares, von Anteilen an etwas ist und damit primäre seine Interessen an diesem Besitz verteidigt, ist der Careholder einer, der sich um das Wohl des ihm anvertrauten sorgt und kümmert. Er ist wie der Steward Gärtner, gestaltender Verwalter, Mitinhaber, Chefbeamter, Hausverwalter, Hotelier, Gerant, Fürsorger im besten Sinne des Wortes.[5]
Auf der Suche nach einer werteorientierten Antwort auf die entwicklungsethischen Herausforderungen der Globalisierung stellt sich die Frage, welche Grundwerte einer Beurteilung zugrunde gelegt werden, die in verschiedenen Kulturen, Religionen und Wirtschafts- sowie politischen Systemen ganz oder teilweise angenommen werden können.
Diese Grundwerte können wie die Äste eines Baumes gesehen werden. Die Wurzeln des Baumes sind die Fundamentalprämissen, die jedem Wertesystem zugrunde liegen (vorwissenschaftliche Axiome) wie z.B. „ich will leben“ oder „ich kann nicht allein, sondern nur in Gemeinschaft überleben“. Jeder dieser Äste hat verschiedene Blätter, d.h. verschiedene Dimensionen der entsprechenden Werte. Ich schlage für die ethische Grundlegung der Entwicklungspolitik acht Grundwerte vor, die insbesondere für das internationale Wirtschaftsgeschehen eine gemeinsame Basis bilden[6]:
Leben als solches ist ein Wert. Seine Erhaltung ist Grundvoraussetzung für alle anderen Werte. Die Grundbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung, Wohnung und Bildung sind Voraussetzungen, damit Freiheit, Gerechtigkeit usw. verwirklicht werden können.
Hauptaufgabe der Wirtschaft ist Produktion, Verteilung und Entsorgung von Gütern und Dienstleistungen mit dem Ziel der Steigerung von Wohlfahrt. Die Gerechtigkeitsfrage wird oft nicht als Kernaufgabe der Ökonomie betrachtet. Gerechtigkeit in der jüdisch-christlichen wie in der islamischen Tradition ist aber ein zentraler Grundwert, der gerade auch im Wirtschaftsgeschehen hohe Bedeutung haben soll.
Dabei sind verschiedene Dimensionen von Gerechtigkeit zu unterscheiden, wie z.B.:
Die Leistungsgerechtigkeit bedeutet, dass jeder Person das ihr aufgrund der erbrachten Leistung Zustehende als Entschädigung gegeben wird.
Die Bedürfnisgerechtigkeit heisst, dass der Bedarf eines Menschen (Existenzminimum, respektiv Leben in Würde) für einen gerechten Austausch von Gütern zu berücksichtigen ist, denn auch Alte, Kinder oder Behinderte haben ein Recht auf Leben, auch wenn sie nicht dieselbe Leistung wie andere erbringen können.
Die Verteilungsgerechtigkeit sorgt für eine gerechte Verteilung der Güter unter massvoller Berücksichtigung von Leistung und Bedarf mit dem Ziel des sozialen Ausgleichs. [7]
Freiheit in der volkstümlichen Auffassung bedeutet, tun zu können was man will und die Möglichkeit zur Wahl zwischen verschiedenen Optionen zu haben. Im Wirtschaftsgeschehen ist Voraussetzung dazu Kaufkraft, um das eine oder andere Gut kaufen zu können. Arme Menschen haben keine Freiheit, weil sie keine Wahlmöglichkeit haben. Die christliche Vision von Freiheit legt den Akzent allerdings anders. Hier bedeutet Freiheit frei sein von Sünde, d.h. frei das Gute zu tun und das Böse zu meiden sowie der Gemeinschaft und anderen zu dienen und nicht nur sich selbst.
Nachhaltige Entwicklung ermöglicht ein Leben in Würde für die gegenwärtigen Generationen, ohne ein Leben in Würde für die kommenden Generationen oder die nichtmenschliche Mitwelt zu gefährden. Dabei umfasst Nachhaltigkeit die bereits klassisch gewordenen drei Dimensionen der ökonomischen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit, die aber zu ergänzen sind durch die kulturelle und die religiöse Dimension.
Solidarität bedeutet Einsatz für das Gemeinwohl vor den Einzelinteressen und damit für den partiellen Verzicht auf Eigeninteressen, für die Gemeinschaft der Starken mit den Schwachen, für die Respektierung der Menschenrechte aller Menschen und in der ökologischen Dimension für den Einbezug aller Lebewesen. Solidarität ist dabei nicht ein dem Markt oder wirtschaftlichen Zielen zuwiderlaufendes humanitäres Geschwafel, sondern ein rationales, Fremd- und Eigeninteressen einbeziehendes und damit langfristig tragfähiges Verhalten. Sie verbindet wie im Doppelgebot der Liebe Eigeninteresse und Fremdinteresse.
Friede im engeren Sinn umfasst Abwesenheit von Krieg, im weiteren Sinn aber auch gewaltfreie Konfliktlösung, faire wirtschaftliche und politische Spielregeln, Teilen der natürlichen Ressourcen, sozialer Ausgleich, menschliche Sicherheit, Friede mit der nichtmenschlichen Mitwelt und – im christlichen Begriff von Friede – Versöhnung als der Fähigkeit der Umwandlung erlittenen oder verursachten Unrechts in Recht und Liebe.
Vertrauen als Grundwert zu bezeichnen mag überraschen. Doch Vertrauen ist eine fundamentale Voraussetzung und Basis für direkte wie strukturell vermittelte menschliche Beziehungen. Keine Handelsbeziehung, kein Vertrag, kein Entwicklungsprojekt kann entstehen und dauern, wenn nicht ein gewisses Mass an Vertrauen entsteht durch Berechenbarkeit, Transparenz als Wahrhaftigkeit sowie klar definierter Kontrolle. Daraus entsteht Glaubwürdigkeit und Vertrauen.
Der Umgang mit Macht ist wie für jede Ethik so auch für die
Entwicklungsethik fundamental. Macht und Verantwortung müssen ethisch gesehen
untrennbar verbunden sein. Verantwortung kann nicht wahrgenommen werden ohne
Macht, sei sie klein oder gross, um in die Praxis umzusetzen, was man als seine
Verantwortung erkennt. Auf der anderen Seite ist Macht ohne Verantwortung kein
Wert, sondern bedeutet destruktive Macht. Dabei sind unterschiedliche Formen
von Macht zu unterscheiden: die Macht der Kompetenz, die Kapitalmacht,
die Innovationsmacht, die argumentative Macht usw. Jedes Lebewesen hat eine
kleinere oder grössere Macht, sei es als Eltern, als Arbeitnehmer, als
Arbeitgeber, Politiker oder auch als Kind. Macht verantwortlich ausüben zu können
ist so fundamental wie sich für Freiheit oder Gerechtigkeit einzusetzen.
Für Entwicklungs- und speziell Wirtschaftsethik in einer globalisierten Welt ist die zentrale Frage das Verhältnis von Freiheit und Gerechtigkeit. Absolute Freiheit ohne Gerechtigkeit bedeutet „Manchester Kapitalismus“: jene mit Kapital zerstören letztlich jene ohne Kapital. Auf der anderen Seite führt Gerechtigkeit ohne Freiheit zu einem diktatorischen Zentralismus oder Kommunismus. Eine politische Zentralgewalt zwingt alle, gleich viel zu haben. Die ethische Herausforderung besteht darin, Freiheit und Gerechtigkeit in das richtige Gleichgewicht zu bringen. In der Wirtschaftsethik wie in der Wirtschaftspraxis ist es möglich, die zwei Grundwerte Freiheit und Gerechtigkeit zu versöhnen.
Der erste Schritt zu einer werteorientierten globalen Entwicklung besteht darin, alle Entwicklungsaktivitäten an obigen Grundwerten zu messen und zu orientieren. Es gibt keine wertfreie Entwicklung. Die einzige Frage ist, an welchen Werten sich Entwicklung orientiert und welche Prioritäten sie dabei setzt. Liberalisierung bedeutet, dass der Wert Freiheit in der Wertehierarchie an die Spitze gesetzt wird und alle anderen Werte untergeordnet sind. In meinem Wertesystem sind die acht genannten Grundwerte miteinander verbunden, grundsätzlich gleichwertig und müssen in die richtige Balance und Beziehung (Relationalität) zueinander gesetzt werden.
Viele der folgenden Spannungsfelder verschärfen sich angesichts knapper gewordener staatlicher und privater Mittel der Entwicklungszusammenarbeit und –politik. Entsprechende Interessenkonflikte und Verteilungskämpfe erfordern Prioritätensetzungen. Diese sind letztlich Wertentscheide. Eine Ethik der Entwicklungspolitik hat die Aufgabe, Vorzugsregeln bei solchen Wertkonflikten zu formulieren und damit Entscheidungshilfen für Prioritätensetzungen anzubieten. Im folgenden sei dies – in aller Kürze – an 14 Themen angedeutet. Jedes Thema müsste natürlich einzeln weiter entfaltet werden. Die Antworten sind besonders im Hinblick auf entwicklungspolitische Prioritäten privater Hilfswerke formuliert, sind aber auch für staatliche Entwicklungszusammenarbeit aktuell.
Die UN-Menschenrechtserklärung von 1948 wie die Internationalen Pakte über bürgerliche und politische sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 und spätere Menschenrechtskonventionen beruhen in starkem Masse auf den erwähnten Grundwerten. Dass heutige Entwicklungskonzepte verstärkt auf einem Rechtsansatz („rights approach“) und nicht nur auf gutgemeinter Hilfe aus dem Norden beruhen, ist vor diesem Hintergrund zu begrüssen. Damit verbunden ist die Verpflichtung, diese Menschenrechte umsetzen zu helfen. Dazu gehört wesentlich ein funktionsfähiges Rechtssystem. Und hier besteht grosser Handlungsbedarf. In zu vielen Ländern, in denen Brot für alle Entwicklungsprojekte unterstützt, erlebe ich, dass Rechtssysteme durch Korruption praktisch zum Erliegen kommen, von Landfragen über die Baubewilligung für ein Gemeinschaftszentrum bis zum Schutz von Journalisten, die Unrecht aufdecken, nichts geht. Nicht nur die staatliche, sondern auch die private Entwicklungszusammenarbeit muss sich noch intensiver für Überwindung von Korruption in Rechtssystemen einsetzen. Sonst bleibt ein „rights approach“ philosophisches Wunschdenken.
Der Menschenrechtsbezug schafft einen wichtigen Referenzrahmen, hilft aber noch nicht zur Prioritätensetzung zwischen verschiedenen Rechten und Pflichten. Zurzeit – endlich! - fliessen grosse Geldmittel in die Aidsprävention und Bekämpfung und sie erhält grosse mediale Aufmerksamkeit. Dem Recht auf Gesundheit (Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Art. 12) wird damit weit mehr Beachtung und politischer Wille zuteil als dem „Recht auf ausreichende Ernährung“ (Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Art. 11), das für das nackte Überleben das grundlegendste aller Rechte ist. Der Befreiungstheologe Frei Betto, Berater des brasilianischen Präsidenten Lula für das Null-Hungerprogramm Brasiliens, zeigte anlässlich einer Votragstournee in der Schweiz die Schwierigkeiten, für dieses Programm genügend Entwicklungsgeld und internationale Beachtung zu erhalten. Dem Recht auf Nahrung muss vom Grundwert der Lebenserhaltung her nach wie vor grösste Priorität unter den Menschenrechten eingeräumt werden.
Die Haltung zur Globalisierung ist zentrales Thema heutiger Entwicklungsethik. Der Kampf zwischen sogenannten Globalisierungsbefürwortern und –kritikern hält an, obwohl der Begriff Globalisierung in seiner Unschärfe bald unbrauchbar wird und verbraucht ist. Ohne auf die Ursachen und Folgen der Globalisierung hier eingehen zu können, sei sie wie folgt definiert und charakterisiert: Globalisierung ist eine Intensivierung der Verflechtung von Menschen, Kapital. Waren, Dienstleistungen, Institutionen, Staaten und Organisationen in einem räumlich und zeitlich entgrenzten Raum; diese Verflechtung orientiert sich nicht mehr an nationalstaatlichen Grenzen.
Folgende Faktoren haben diese Globalisierung (wie sie
sich seit langem vorbereitet hat, aber sich besonders seit dem Fall der
globalen Bi-Polarität 1989 und dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion 1991
ausbreitet) geprägt: 1. Die Entwicklung der Transporttechnologien, 2. die
Entwicklung der Kommunikationstechnologien, 3. die Entwicklung der Finanzmärkte
und Finanzierungsinstrumente, 4. die Liberalisierung und Deregulierung der
politischen (besonders handelspolitischen) Rahmenbedingungen und die Bildung
der Freihandelsregionen, 5. die Vermischung und Internationalisierung der
Kulturen, Wahrnehmungen und Wertsysteme. Die Frage ist nun, ob diese
globalisierte Verflechtung weiter voranzutreiben oder durch Entglobalisierung[8]
abzubauen ist. Aus meinem grundwerteorientierten Ansatz komme ich zur Antwort
einer selektiven Globalisierung:
Globalisierung als internationale Vernetzung ist dann und dort zu unterstützen, wenn damit die Welt als EINE Menschheit und EIN Ökosystem in ihrer Interdependenz verstanden und gestärkt werden, ein Leben in Würde für alle, gerechte Zugang zu und Verteilung der Ressourcen und Güter, die Freiheit zur Partizipation an Entscheiden, international friedliches und vertrauensvolles Zusammenleben und die verantwortliche Ausübung von Macht gestärkt werden.
Globalisierung als internationale Vernetzung ist aber dann und dort zu bekämpfen, wenn damit die Welt in ihrer Vielfalt auf ein einheitliches Wirtschafts-, Kultur- und Politikmodell reduziert, die Macht weniger Akteure gestärkt und weniger kontrolliert, der Vorrang der Ökonomie vor allen anderen Lebens- und Handlungsbereichen fortgesetzt, das freie Selbstbestimmungsrecht von Völkern und Nationen wesentlich eingeschränkt und der Friede gefährdet wird.[9]
Als Beispiel sei die Handelspolitik als
Symbol der Globalisierung genannt. UNDP; die Entwicklungsorganisation der UNO,
veröffentlichte die aufschlussreiche Studie „Making Global Trade Work for People“[10], in der sie als Schlüsselbotschaft über Handelsliberalisierung und
alternative Globalisierung folgendes schreibt: „Der einzige systematische
Zusammenhang zwischen tarifären und non-tarifären Handelsrestriktionen und
Wirtschaftswachstum besteht darin, dass Länder dann Handelsrestriktionen
abbauen, wenn sie reicher werden. ... Wirtschaftliche Integration in die Weltwirtschaft
ist deshalb eine Folge des Wachstums und der Entwicklung und nicht eine
Voraussetzung. ... Institutionelle Innovationen sind für erfolgreiche
Entwicklungsstrategien und entsprechende Ergebnisse entscheidend. ... Ein
Welthandelsregime, das für menschliche Entwicklung förderlich ist, wird Raum
für örtliche Politikentscheide belassen und Entwicklungsländern die
Flexibilität für institutionelle und andere Innovationen ermöglichen.“[11] UNDP setzt sich damit für eine selektive Globalisierung ein:
Handelsliberalisierung ist kein Garant für Verbesserung der Wirtschaftslage und
Armutsbekämpfung. Selektiver Protektionismus kann mit selektiver Globalisierung
und Liberalisierung verbunden werden. Globalisierung wird dann zur Ketzerei und
Ideologie, wenn sie beansprucht, die Lösung für alle Probleme und das Heil für
die Menschheit zu sein. Wenn sie aber nüchtern als Instrument gesehen wird, um
partiell Wohlstand, Frieden und Nachhaltigkeit zu fördern, kann sie hilfreich
sein. Selektive Globalisierung kann ethisch unterstützt werden unter der
Bedingung, dass dabei alternative Wege wie zum Beispiel selektiver
Protektionismus Platz hat. Selektive Globalisierung muss mit selektiver
Entglobalisierung verbunden werden. Das Problem mit dem heutigen
Welthandelssystem besteht darin, dass die Lage in den unterschiedlichen Ländern
so verschieden ist, dass es nicht möglich ist, dieselben Regeln für alle
Handelspartner gleichzeitig anzuwenden. Wenn wir es mit einem Fussballspiel
vergleichen, ist es heute so, dass behinderte Spieler und Spielerinnen mit
Bergschuhen gegen topausgerüstete junge Sportler und Sportlerinnen spielen. Das
Resultat steht schon vor Spielbeginn fest. Obwohl die WTO zum Beispiel den Mechanismus des „Special and
Differential Treatment“ SDT zur Berücksichtigung der speziellen Startposition
der Entwicklungsländer kennt, ist dieses Instrument für faire Spielregeln
völlig ungenügend. Selektive Globalisierung, verbunden mit selektiver
Deglobalisierung und auf der Basis einer werteorientierten Wirtschaft, führt zu
einer Entwicklung mit menschlichem Gesicht. Sie ist möglich.
Die Zukunft sozialstaatlicher Strukturen in Industrieländern ist höchst brisant, umstritten und für eine Umsetzung der Grundwerte und Armutsbekämpfung im Norden sehr bedeutsam. Ein Umbau unter Wahrung menschenrechtlicher Standards und Schutzmöglichkeiten ist nötig. Ebenso wichtig ist aber der Aufbau sozialstaatlicher Strukturen in Entwicklungs- und besonders Schwellenländern, besonders in den von Migration gezeichneten Städten mit den zerbrochenen ländlichen Sozialstrukturen, die durch sozialstaatliche Massnahmen ersetzt werden müssen, sowie durch die Zunahme der Zahl alter Menschen auch in diesen Ländern. Allein China wird bis im Jahr 2020 mehr als 400 Millionen pensionierte Chinesinnen und Chinesen zu betreuen haben. Eine gewaltige sozialstaatliche wie auch diakonische Herausforderung für Staat, Entwicklungsprogramme und Kirchen. Die privaten Hilfswerke werden sich noch stärker in diesen Diskurs um den Aufbau sozialstaatlicher Strukturen im Süden einschalten müssen.[12]
Der sich immer noch vergrössernde Graben zwischen Arm und Reich ist weiterhin eines der grössten Ärgernisse einer an Gerechtigkeit orientierten Entwicklungspolitik. Dabei besteht weltweit ein grosser Konsens zwischen staatlichen, privatwirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, dass Armutsbekämpfung Priorität haben müsse – nur darf dabei die Reichtumsfrage nicht gestellt werden. Die trickle-down-Theorie, wonach allgemeines Wachstum schon irgendwann allen, auch den Ärmsten nützt und zu ihnen „herabtröpfelt“, ist immer noch verbreitet. Demgegenüber ist von einer werteorientierten Entwicklungspolitik auf die Fakten zu verweisen, dass dieser Effekt nur vereinzelt passiert und die Menschenrechte wie das Recht auf Nahrung nicht erst für zukünftige Arme, die einst vielleicht von Wachstumseffekten profitieren, sondern für heutige Leidende gilt. Armutsbekämpfung durch Reichtumsbegrenzung ist ein heisses Eisen, das Hilfswerke vermehrt aufnehmen müssten.[13] Internationale Koordination von Steuersystemen sowie Bekämpfung von Steuerflucht sind Schritte dazu, wie sie die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke in der Schweiz zurzeit thematisiert.
Über 70 Prozent der Finanzflüsse zwischen Nord und Süd sind privatwirtschaftlich, nur 7 Prozent macht die öffentliche und private Enwicklungszusammenarbeit aus, ebensoviel die privaten Überweisungen von Migrant/innen im Norden an ihre Familien im Süden. Dass Armutsbekämpfung auch den entschiedenen Einbezug des Privatsektors braucht, ist kaum noch umstritten, die Frage ist nur wie. Die Public-Private-Partnerships PPP sind teilweise erfolgreich, stossen aber aufgrund erster Erfahrungen immer wieder auf Skepsis, beim Privatsektor wegen komplizierter staatlicher Mechanismen, bei Regierungen wegen privatwirtschaftlicher Bedingungen und bei Hilfswerken aus Angst, der Privatsektor profitiere auf Kosten des öffentlichen Sektors. Aus entwicklungsethischer Sicht sind Kooperationen mit dem Privatsektor anzustreben, sofern damit die genannten Grundwerte gestärkt werden können. Gleichzeitig - als Doppelstrategie - gehört es zur Aufgabe privater Werke, durch öffentlichen Druck erzeugende Kampagnen die Respektierung dieser Werte und der Menschenrechte einzufordern.
Die private Entwicklungszusammenarbeit kümmert sich insgesamt relativ wenig um grosstechnologische Entwicklungen. Ihr Schwerpunkt liegt auf angepassten Kleintechnologien, worin sie viel Know how aufgebaut hat. Grosstechnologisch läuft die Auseinandersetzung insbesondere um die Bio- und Gentechnologie. Diese Diskussion ist für die Entwicklungsländer wichtig, doch diese Technologie wird in seiner Bedeutung von den Befürwortern wie Gegnern immer noch überschätzt[14], währenddem andere, für die Entwicklung ebenso bedeutende Technologien wie die Kommunikations-, die Energie- und die Nanotechnologien entwicklungsethisch wenig reflektiert werden. So waren z.B. am Weltgipfel für die Informationsgesellschaft im Dezember 2003 in Genf nur zwei der 15 in Aprodev zusammengeschlossenen protestantischen Hilfswerke Europas engagiert, während fast alle am Weltsozialgipfel in Mumbai Präsenz markierten.
Konsum und Lebensstil im Norden waren zentrale Entwicklungsthemen der 70er und 80er Jahre.[15] Seither ist die Verzichtethik eher in Verruf geraten, der Konsum wird aber weiterhin in Form des fairen Handels entwicklungsrelevant thematisiert und mit Erfolg wenigstens in einzelnen Produkten mehrheitsfähig gemacht. Ein neues, in Hilfswerken noch vermehrt zu beachtendes Thema sind die neuen Mittelschichten im Süden. Allein in Indien ist die Mittelschicht mit rund 250 Millionen Menschen grösser als jene der USA, wenn auch auf einem relativ niedrigeren Niveau. Damit gewinnen der faire Handel wie Umweltschutz und andere Konsumfragen im Süden und auch bei Projektpartnern an Bedeutung.
Kirchliche Entwicklungszusammenarbeit hat in den letzten beiden Jahrzehnten der Theologie tendenziell sinkende Entwicklungsrelevanz attestiert und entsprechend weniger Aufmerksamkeit geschenkt. Viele der in den 60er und 70er Jahren aufgebauten theologischen, ökumenisch ausgerichteten Ausbildungsstätten, Laienzentren und kontinentalen Einrichtungen sind finanziell und von der Qualität her heute in einer Krise. Daneben schiessen aber konfessionelle oder freikirchliche theologische Seminare wie Pilze aus dem Boden. Im Ethikbereich besteht in vielen Entwicklungsländern ein hoher Bedarf an Ethikkompetenz z.B. im Bereich der Unternehmensethik, der politischen Ethik oder der Bio- und Medizinethik, es fehlen aber entsprechende ethische Kompetenzzentren. Hier ist Handlungsbedarf. Gut fundierte, ökumenisch offene Theologie ist sehr entwicklungsrelevant und sollte von den kirchlichen Hilfswerken wieder stärker unterstützt werden, ebenso der Aufbau von Ethikzentren im Süden. Der Autor tut dies mit einem Programm von Brot für alle und einem Globalen Ethiknetz. Kirchliche Hilfswerke sind ja nicht einfach „Oxfam with Hymns“, wie der frühere Direktor von Christian Aid in England lachend feststellte[16]. Mit Theologie und Ethik können sie einen deutlichen Mehrwert erzeugen, den auch staatliche Akteure heute immer mehr anerkennen.[17]
Zu den zentralen Merkmalen christlich motivierter Solidarität und Diakonie gehört, dass sie allen Menschen unabhängig von Religion, Rasse, Nation und Geschlecht gelten soll. Entsprechend ist die Mehrzahl der kirchlichen Entwicklungsprojekte offen für alle „beneficiaries“. Wie aber ist damit umzugehen, wenn z. B. islamische Hilfsorganisationen oder christliche fundamentalistische Werke ausschliesslich Gläubige der eigenen Religionsgemeinschaft unterstützen? Es braucht zusätzliche Anstrengung und theologisch-ethische Begründung, an universaler Solidarität festzuhalten.
Die Geschlechterdimension in den Entwicklungskriterien und –programmen hat in den letzten zwei Jahrzehnten insofern grosse Fortschritte gemacht, als sie zumeist integrierter Bestandteil von Planung, Umsetzung und Evaluation ist. Der Einbezug von Frauen in den Projekten ist stark gefördert, in den Leitungsgremien von Werken und Kirchen aber immer noch mangelhaft. Eine zentrale Herausforderung scheint mir aber, die Geschlechterdimension, die ja eben gerade nicht mehr „Frauendimension“ heisst, verstärkt durch Männerprogramme aufzunehmen, in denen Männer sich mit ihrer Rolle, der Gewalt, den Besitzfragen, ihrem Beitrag zu Bevölkerungsstabilisierung, zur Aidsprävention etc. auseinandersetzen.
Während in den 60er Jahren die neu selbständig gewordenen Kirchen des Südens wie die ökumenische Bewegung oft zu den Vorreitern von Entwicklungsprojekten und-konzepten gehörten, sind es zunehmend neu entstandene säkulare NGO’s (oft ohne Mitgliederbasis), die diese Rolle wahrnehmen. Auch die kirchlichen Hilfswerke des Nordens haben die Unterstützung über kirchliche Partner tendenziell reduziert. Heute sind diese oft in einer kritischen Krise und es stellt sich die Frage, ob nicht Kirchenpartnerschaften wieder verstärkt und erneuert werden sollten. Eine Neustrukturierung und Zusammenlegung mancher kirchlicher Strukturen wie Nationaler Kirchenräte, Kontinentaler Kirchenbünde oder transnationaler Kirchengemeinschaften ist dabei nötig.
Eine zentrale Voraussetzung für Partnerschaften generell und für Kirchenpartnerschaften im speziellen ist Vertrauen. Dieses hat oft gelitten, unter anderem auch, weil Kirchen des Südens manchmal ebenso korrupte Strukturen haben wie staatliche Einrichtungen und Partner des Nordens ebenso mutlos nichts dagegen unternommen haben. Seit wenigen Jahren, ermutigt durch die staatlichen Korruptionsbekämpfungsprogramme und die internationale Diskussion, beginnen nun aber Kirchen, Missionen, Hilfswerke, Schulen und kirchliche Medien vereinzelt verstärkt gegen Korruption anzukämpfen[18]. Doch noch viel ist zu tun, bis Aktionspläne der afrikanischen oder indischen Kirchen, an deren Ausarbeitung der Autor beteiligt war, in der Praxis Früchte tragen. Dazu braucht es auch die entschiedene Unterstützung kirchlicher Entwicklungszusammenarbeit. Projekte wie dasjenige für korruptionsfreie Schulen in Westafrika, unterstützt von Brot für alle in der Schweiz und dem Evangelischen Entwicklungsdienst in Deutschland, sind ermutigende Beispiele.
Alle privaten Hilfswerke reduzieren wie die staatlichen Agenturen in ihren Strategien die Zahl der Partnerländer und Themenschwerpunkte. Dieser Trend dient der Effizienzsteigerung und dem Profil in der Mittelschaffung. Es vermindert den Partnern den Verwaltungsaufwand durch kleinere Zahl von Donors. Umgekehrt erhöht es für diese die Abhängigkeit und Verletzlichkeit, wenn ein grosser Geber aussteigt. Es reduziert auch die Vielfalt von Entwicklungsimpulsen, die multilaterale Beziehungen mit sich bringen. So ist in Zukunft sorgfältig abzuwägen, welches Mass an Konzentration entwicklungsfördernd ist und wo weiterhin eine Projekt- und Geberdiversität zur Risikominderung und Qualitätssteigerung sinnvoll ist.
Die Mikrokredite haben hochkonjunktur, nicht erst seitdem sie in ihrer Bedeutung für die Armutsbekämpfung von der Weltbank entdeckt worden sind und mit dem UNO-Jahr der Mikrokredite 2005 salonfähig geworden sind. Die Entwicklung ist sehr zu begrüssen, auch dass kommerzielle Banken sich darin vermehrt engagieren. Die Gefahr einer privatwirtschaftlichen Okkupation oder Verwässerung ist dabei sorgfältig zu beobachten, so wie dies im Fairen Handel zu geschehen hat, wenn man ihn zum Mainstream machen will.
Daneben ist eine der grossen entwicklungsethischen Herausforderungen weiterhin die Re-regulierung und damit Stabilisierung der internationalen Kapital- und besonders der Devisenmärkte. Diese makroökonomischen Entwicklungen übersteigen oft die Handlungsmöglichkeiten einzelner Hilfswerke, sind aber von höchster finanzpolitischer Relevanz, wie Krisen wie die Asienkrise oder jene in Argentinien gezeigt haben.[19] Die Besteuerung von Devisentransaktionen ist ebenso relevant wie die weitere Bearbeitung der Schuldenberge.
Christoph Stückelberger
Value-Based Development Priorities
In view of scarce resources
and conflicting interests, there is a need to set development priorities.
Christoph Stückelberger presents examples of value-based decisions in
development politics. The author points out basic values such as justice,
freedom, sustainability, solidarity, peace and trust as an ethical foundation.
The human rights approach builds on a functioning legal system. This, however,
is often impaired by widespread corruption. The rights approach provides a
framework of reference, but does not help in determining priorities, for
example between the right to health and the right to food. The author suggests
to promote selective globalisation combined with selective de-globalisation.
Poverty alleviation must include addressing upper and middle class consumption
patterns, in the North as well as in the South.
Church-based development
agencies should maintain their principle of universal solidarity, should
involve men in gender programmes and should invest more in the theological and
ethical foundations of development cooperation.
[1] Vgl. dazu auch Stückelberger,
Christoph: Menschen statt Zahlen: Moratorium für weitere Entwicklungsziele,
Zeitschrift Entwicklungspolitik 7/2004, 17f. Manche der unten angegeben
Aufsätze des Autors finden sich auf seiner website www.christophstueckelberger.ch
[2] Wie sie z.B.
von den jährlichen UNDP-„Berichten zur menschlichen Entwicklung“ wiederholt
dargestellt wurden.
[3] Stückelberger,
Christoph: Kraft aus dem Süden. Wegzehrung für vierzig Wüstentage, Zürich 2004.
[4] Vgl. z.B. Asante, Emmanuel: Stewardship. Essays on Ethics of Stewardship, Accra 1999.
[5] Ein anderes Menschenbild verantwortlichen Umgangs mit dem uns Anvertrauten ist dasjenige des Gastes, der ein Gast-Haus benutzen darf, es aber für kommende Gäste in Ordnung wieder verlassen soll. Vgl. Stückelberger, Christoph: Umwelt und Entwicklung. Eine sozialethische Orientierung, Stuttgart 1997, 230-239.
[6] Stückelberger, Christoph: Ethischer
Welthandel, Bern 2001, 51-81 (Global Trade Ethics, Geneva 2003, 41-71).
[7] Weitere sieben Dimensionen der
Gerechtigkeit in: Ethischer Welthandel 2001, 57-59.
[8] Für eine Entglobaliserung durch Kompetenzabbau
multilateraler Institutionen setzt sich z.B. ein: Bello, Walden:
Deglobalization. Ideas
for a New Economy, London 2002.
[9] Das Konzept einer neuen, multilateralen,
gemeinschaftsbezogenen und nicht imperial von der einzigen Supermacht
dominierten Ordnung internationaler Beziehungen entwickelt neulich der amerikanische
Soziologe Etzioni, Amitai: From Empire to Community. A New Approach to International Relations, New
York 2004.
[10] UNDP: Making Global
Trade work for People, London/New York 2003.
[11] Stückelberger, Christoph: Ethischer
Welthandel, 41
[12] Vgl. Caritas Schweiz: Weltinenpolitik. Entwicklungspolitische Herausforderungen an das 21. Jahrhundert.
[13] Ansatzweise, schon im Titel, in dem von APRODEV (dem Zusammenschluss
protestantischer Hilfswerke in Europa) in Auftrag gegebenen Studienprojekt
„Project 21“: Christianity, Poverty and Wealth. The Findings of Project 21“, ed. By Michael
Taylor, Geneva 2003.
[14] Der Autor ist Mitglied der Eidgenössischen Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich. Diese Kommission veröffentlicht im Herbst 2004 eine Studie zu „Gentechnik und Entwicklungsländer aus ethischer Perspektive“. Siehe website www.ekah.ch
[15] Stückelberger, Christoph: Aufbruch zu einem menschengerechten Wachstum. Sozialethische Ansätze für einen neuen Lebensstil, Zürich, 3. Auflage 1982.
[16] Taylor, Michael: Not Angels, but
Agencies, WCC Publications Geneva 1995, 101ff.
[17] So hat das Schweizer Ministerium für Entwicklung (die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA) 2002-2004 mit den Hilfswerken eine Policy über die Rolle von Religion und Spiritualität für die Entwicklung erarbeitet.
[18] Stückelberger, Christoph: Continue
Fighting Corruption. Experiences and Tasks of Churches and Development Agencies
1999-2003, Bread for all, Berne 2003.
[19] Mercier, François: Explosive
Internationale Finanzkrisen. Analysen
und Lösungen im Dienst der Armutsbekämpfung, Impulse 6/03, Brot für alle, Bern
2003.